Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hoffmann Container GmbH, Alter Hellweg 106, 44379 Dortmund (nachfolgend „wir" oder „Hoffmann Container").
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Gestellung, den Transport, das Aufstellen, den Austausch und die Abholung von Containern sowie die damit verbundenen Entsorgungsleistungen, die zwischen der Hoffmann Container GmbH und ihren Kunden geschlossen werden — sowohl mit Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch mit Unternehmern (§ 14 BGB).
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten ergänzend die Regelungen des gesetzlichen Widerrufsrechts, siehe Widerrufsbelehrung und § 8 dieser AGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen im Kundenportal stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Mit dem Absenden einer Anfrage/Bestellung im Kundenportal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Auftrag annehmen (z. B. durch Bestätigung, Einplanung oder Beginn der Ausführung).
(3) Bei Angeboten, die wir dem Kunden individuell erstellen, kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand des Vertrags ist die zeitweise Gestellung eines Containers am vereinbarten Aufstellort sowie — je nach Auftrag — dessen späterer Austausch oder Abholung inklusive ordnungsgemäßer Entsorgung des Inhalts entsprechend der beauftragten Entsorgungsart.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass der Aufstellort für unsere Fahrzeuge frei zugänglich, ausreichend tragfähig und ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse (z. B. Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen) vom Kunden eingeholt sind, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Eigentum am Container
Der gestellte Container bleibt jederzeit Eigentum der Hoffmann Container GmbH. Der Kunde erwirbt kein Eigentum am Container, sondern lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer der vereinbarten Standzeit. Der Kunde haftet für Beschädigung, Verlust oder unsachgemäße Nutzung des Containers während der Standzeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Standzeit
(1) Im vereinbarten Preis sind 14 Kalendertage Standzeit ab Aufstellung des Containers enthalten, sofern im Angebot oder Auftrag keine abweichende Standzeit individuell vereinbart ist.
(2) Für jeden weiteren Tag über die enthaltene Standzeit hinaus wird ein Standgeld berechnet. Die Höhe richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Preis; maßgeblich ist die Angabe im Angebot bzw. Auftrag.
§ 6 Zulässige Materialien, Fehlwurf/Fremdstoffe
(1) Der Container darf ausschließlich mit den für die beauftragte Entsorgungsart zugelassenen Materialien befüllt werden.
(2) Werden Fremdstoffe oder nicht zugelassene Materialien eingeworfen (Fehlwurf), wird die tatsächlich erforderliche Entsorgung auf Grundlage des bei der Anlieferung/Verwiegung erstellten Wiegescheins abgerechnet. Der auf dem Wiegeschein ausgewiesene Preis für die tatsächlich festgestellte Materialart/-menge ist für die Abrechnung maßgeblich.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichende, individuell vereinbarte Zahlungsbedingungen sind möglich und werden in diesem Fall auf der jeweiligen Rechnung ausdrücklich ausgewiesen; maßgeblich ist stets die Angabe auf der Rechnung.
§ 8 Terminänderung, Stornierung und Widerrufsrecht
(1) Eine Stornierung oder Verschiebung eines beauftragten Termins ist bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Wunschtermin kostenfrei möglich.
(2) Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem Wunschtermin berechnen wir eine Pauschale von 20,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Für Verbraucher (§ 13 BGB) bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht von dieser Regelung unberührt; es gilt vorrangig die gesonderte Widerrufsbelehrung. Bei einem wirksamen Widerruf durch einen Verbraucher findet Absatz 2 keine Anwendung; stattdessen gelten die Rechtsfolgen aus der Widerrufsbelehrung. Vollständig erbracht ist die Leistung erst mit der Leerung des Containers (nachgewiesen durch den Wiegeschein); mit der Aufstellung ist in jedem Fall mindestens die Fahrzeug-/Anfahrtspauschale als anteilig erbrachte Leistung entstanden.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Dortmund. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern; ihnen gegenüber gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.